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§ Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ AGB

Dowload PDF: AGB 2015 LIS GmbH

1. Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. In der Vertragsbeziehung zwischen der LIS Lohnschweißerei & Industrieservice GmbH (im Folgenden als LIS bezeichnet) und dem Kunden geltend ausschließlich die hier verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.

1.2. Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen von LIS, wenn auf diese besonderen Bedingungen jeweils schriftlich hingewiesen wurde.

1.3. Außerhalb dieser Geschäftsbedingungen bestehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Einbeziehung erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, etwa durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, den Lieferscheinen oder ähnliches, durch die LIS geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird. Auch in der Erbringung der vereinbarten Leistung oder etwa der Entgegennahme des vereinbarten Entgelts liegt keine Zustimmung zur Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kunden.

1.4. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

2. Vertragsschluss, Unterlagen

2.1. Der Vertrag zwischen LIS und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.

2.2. Die durch LIS im Rahmen ihrer Internetseite dargestellten Leistungen stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung des Kunden ist das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.

2.3. LIS kann das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen annehmen. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahmeerklärung durch LIS zustande.

2.4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich LIS ihre Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von LIS Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag von LIS nicht erteilt wird, dieser auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen LIS zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

3. Selbstbelieferungsvorbehalte

3.1. LIS übernimmt kein Beschaffungsrisiko. LIS ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit von LIS für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. LIS wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn LIS zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. LIS wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich ausüben. LIS wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

4. Liefer- und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer und ab Werk. Die Kosten für die Verpackung, für den Transport, für die Versicherung und für die Ausfuhr trägt der Kunde.

4.2. Sofern sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten folgenden Zahlungsbedingungen als vereinbart: Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen der LIS 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

4.3. Der Preis ist frei Zahlstelle der LIS zu bezahlen.

4.4. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Kreditverhältnisse des Kunden für eine Kreditgewährung nicht geeignet sind, kann LIS entweder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen wegen fälliger oder noch nicht fälliger Ansprüche aus sämtlichen Verträgen zwischen LIS und dem Kunden beanspruchen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verweigern. Wird dieser Anspruch nicht fristgerecht erfüllt, ist LIS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich nach dem branchentypischen Durchschnittsgewinn. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass LIS kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. LIS ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

4.5. Die nach Ziff. 2 zustande gekommene Verträge können vom Kunden nicht einseitig wieder aufgehoben werden. Möglich ist aber eine Aufhebung durch schriftliche Zustimmung von LIS. In diesem Fall ist LIS berechtigt, vom Kunden Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich nach dem branchentypischen Durchschnittsgewinn. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass LIS kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. LIS ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

4.6. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Kunde fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten - Lieferung besteht.

4.7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

5. Haftung

5.1. LIS hat Sachmängel der Lieferung, welche sie von Dritten bezieht und unverändert an den Kunde weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

5.2. LIS haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von LIS oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet LIS nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung von LIS ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer, der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

5.3. Die Regelungen in Ziffer 5.2 gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

5.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5.5. Die Haftung für Verzug bestimmt sich nach Ziff. 6, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziff. 8.

6. Lieferungsverzug

6.1. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr) oder auf ähnliche Ereignisse (z. B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

6.2. Erbringt LIS die Leistung trotz Fälligkeit nicht, so tritt Verzug nur dann ein, wenn der Kunde LIS schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung setzt.

6.3. LIS haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit von LIS oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Beachtung der Ziff. 6.2.

6.4. Die Haftung von LIS ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle der Ziff. 6.3. ist die Haftung von LIS wegen Verzögerung der Leistung für den Schadenersatz neben der Leistung und für den Schadenersatz statt der Leistung auf insgesamt 15 % des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer von LIS etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Zahlungsverzug

7.1. Im Falle des Zahlungsverzuges ist LIS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass LIS kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. LIS ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

8. Unmöglichkeit

8.1. LIS haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit von LIS oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von LIS ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung von LIS wegen Unmöglichkeit auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 15 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Rücktrittsrechte des Kunden

9.1. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn LIS die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen, wobei die Ziffern dieser AGB, die Regelungen zu Mängeln treffen, zu beachten sind. Der Kunde hat bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung von LIS zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.

10. Leistungsort und Gefahrübergang

10.1. Der Leistungsort ist der Ort des Versandlagers von LIS für die entsprechenden Waren. Mit der Übergabe der verkauften Ware an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn es sich um eine Sammelbestellung handelt, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder wenn LIS die Beförderung übernimmt.

10.2. Die Übergabe steht dem Annahmeverzug des Kunden gleich.

11. Lagergeld

11.1. Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch des Kunden um mehr als 2 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Termin vereinbart ist, nach der Anzeige der Versandbereitschaft von LIS verzögert, kann pauschal für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von 1,5 % des Preises des Liefergegenstandes berechnet werden. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass LIS kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. LIS ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

12. Gewährleistung

12.1. Will der Kunde Schadenersatz statt Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen 2. Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.

12.2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

12.3. Die Unerheblichkeit im Sinne der Ziff. 12.2. ist insbesondere dann zu bejahen, wenn Beschaffenheitsabweichungen rechtlich oder technisch normbedingt sind. Beschaffenheitsbeschreibungen und -abbildungen sind daher nur annähernd als verbindlich zu qualifizieren.

12.4. LIS ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung verpflichtet. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht LIS in jedem Fall zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Anwendung des § 478 Abs. 1 BGB (Rückgriffs Anspruch des Kunden, wenn dieser die Sache infolge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat) sowie das Recht des Kunden, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB Schadenersatz statt Leistung zu verlangen, bleiben unberührt.

12.5. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Nacherfüllung an einem anderen Ort, als der Niederlassung des Kunden erbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

13. Rüge- und Untersuchungspflicht

Die Geltendmachung von Mängelrechten durch den Kunden setzt voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. § 377 HGB lautet folgendermaßen:
„(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(5) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.“
Dies gilt auch für den Fall, dass andere als die bestellte Ware geliefert wurde oder dass fehlerhafte Mengen geliefert wurden.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von LIS bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche.

14.2. Dem Kunden ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: Verarbeitung bzw. „verarbeitet“) erfolgt für LIS. Der aus einer Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als „Neuware“ bezeichnet. Der Kunde verwahrt die Neuware für LIS mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

14.3. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht LIS gehörenden Gegenständen, steht LIS Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen bearbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich LIS und der Kunde einig, dass der Kunde LIS Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Vereinbarung einräumt.

14.4. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an LIS ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von LIS in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der LIS abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

14.5. Verbindet der Kunde den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an LIS ab.

14.6. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der unter 14.4. und 14.5. abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird die auf die abgetretenen Forderungen geleisteten Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die LIS weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist LIS berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann LIS nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunde gegenüber dem Abnehmer verlangen.

14.7. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde LIS die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

14.8. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Widerverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde LIS unverzüglich zu benachrichtigen.

14.9. Soweit der realisierbare Wert der Sicherungsrechte, die LIS zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird LIS auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. LIS steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

15. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

15.1. Soweit nicht anders vereinbart, ist LIS verpflichtet, den Leistungsgegenstand lediglich im Land des Kunden frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu leisten. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch den von LIS erbrachten, vertragsgemäß genutzten Leistungsgegenstand gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet LIS gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziff. 17 geregelten Frist wie folgt:

15.2. LIS wird nach ihrer Wahl auf ihre Kosten für den betreffenden Leistungsgegenstand entweder ein Nutzungsrecht erwirken, ihn so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies LIS nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden diejenigen Rechte zu, die ihm nach diesen AGB im Falle eines Fehlschlagens der Nacherfüllung bei Sachmängeln zustehen.

15.3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen von LIS bestehen nur, soweit der Kunde die LIS über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der LIS alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Der Kunde unterstützt LIS dabei. Stellt der Kunde die Nutzung des Leistungsgegenstandes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

15.4. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

15.5. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden verursacht wird, soweit die Schutzrechtsverletzung durch Änderungen des Leistungsgegenstandes oder eines Teils davon verursacht wird, soweit die Schutzrechtsverletzung durch die Kombination des Leistungsgegenstandes oder eines Teils davon bei der Durchführung eines Verfahrens verursacht wird, soweit die Schutzrechtsverletzung verursacht wird, nachdem der Kunde verwarnt worden ist oder sonst Kenntnis von einer möglichen Verletzung erhalten hat, es sei denn, LIS hat schriftlich weiteren Verletzungen zugestimmt.

15.6. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziff. 15.1 und 15.2 geregelten Ansprüche des Kunden im Übrigen die Regelungen dieser AGB, die für einen Sachmangel gelten, entsprechend. Dies gilt auch für sonstige Rechtsmängel.

15.7. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. 15 geregelten Ansprüche des Kunden gegenüber LIS und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

16. Aufrechnung

16.1. Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

17. Verjährung

17.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BG (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffs Anspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren.

17.2. Die Verjährungsfristen nach Ziffer 17.1. gelten auch für sämtliche Schadenersatzansprüche gegen LIS, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadenersatzansprüche jeder Art gegen LIS bestehen, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist nach Ziffer 17.1. Satz 1.

17.3. Die Verjährungsfristen nach 17.1. und 17.2. gelten mit folgender Maßgabe: a) Die Verjährungsfristen geltend generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit LIS eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

17.4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.

17.5. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

17.6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

18. Service und Reparatur

18.1. Gewährleistungsreparaturen
18.1.1. LIS übernimmt Gewähr für die Qualität der Produkte entsprechend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gewährleistungsansprüche werden kostenfrei nur von LIS erfüllt. Führt der Kunde Gewährleistungsreparaturen selbst durch, ist LIS nur für den kostenlosen Austausch der Ersatzteile verpflichtet, die unter den Gewährleistungsanspruch fallen. Der Kunde setzt für die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten nur solche Ersatzteile ein, die von LIS vertrieben oder empfohlen werden. Der Kunde ist ausschließlich für alle Gewährleistungen gegenüber Dritten verantwortlich, die die Gewährleistungen von LIS überschreiten.
18.1.2. Zur Prüfung eines Gewährleistungsanspruchs ist die Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins erforderlich.

18.2. Ausschluss der Gewährleistung
18.2.1. Ist ein Sachmangel darauf zurückzuführen, dass Vertragsprodukte mit anderen, nicht von LIS hergestellten Produkten verbunden wurden, oder auf eine mangelhafte Wartung, Montagefehler, unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
18.2.2. Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
18.2.3. Ausgenommen von der Gewährleistung sind ebenfalls äußere Beschädigungen (z.B. Kratzer).

18.3. Kostenpflichtige Reparaturen
18.3.1. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungsfrist sind kostenpflichtig. Dies gilt ebenso für Reparaturen, die nicht unter die Gewährleistungsbestimmungen fallen.
18.3.2. Generell werden kostenpflichtige Reparaturen auf Basis eines Kostenvoranschlags ausgeführt, sofern die zu erwartenden Reparaturkosten die im Folgenden aufgezeigten Richtwerte übersteigen. Liegen die Kosten unter diesen Werten, wird die Reparatur ohne Kostenvoranschlag durchgeführt.
18.3.3. Ist generell ein Kostenvoranschlag vom Kunden gewünscht, muss dies vorab schriftlich vom Kunden mitgeteilt werden.
18.3.4. Zahlungen werden spätestens nach Zugang der Rechnung fällig. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen inbegriffen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

18.4. Verpackung
18.4.1. Die Rücklieferung defekter Geräte sollte in angemessener Verpackungen erfolgen. Bei unsachgemäßer Verpackung ist ein Gewährleistungsanspruch durch eventuell entstehende Transportschäden gefährdet.

18.5. Reparaturdauer
18.5.1. LIS ist bemüht, Geräte innerhalb von 10 Arbeitstagen zur reparieren und zurückzusenden. Gewährleistungsreparaturen werden in der Regel innerhalb von 4 Arbeitstagen nach Eingang durchgeführt. Sollte LIS sich im Reparaturfall an einen Lieferanten von LIS wenden müssen, kann sich die Reparatur verzögern. LIS erteilt entsprechend Nachricht über die voraussichtliche Dauer der Reparatur.

18.6. Vor-Ort-Service
18.6.1. Das Servicekonzept von LIS sieht die Reparatur bei LIS Guthmannshausen vor. Sollte ein Vor-Ort-Serviceeinsatz gewünscht bzw. notwendig sein, so bietet LIS Ihnen die Entsendung eines Servicemitarbeiters an. Generell behält sich LIS jedoch die Entscheidung vor, ob LIS eine Reparatur vor Ort durchführt.
18.6.2. Im Gewährleistungsfall sind entstehende Kosten durch Anfahrt und Abfahrt vom Kunden zu ersetzen.
18.6.3. Der Mitarbeiter der LIS führt über die Art und Dauer des Einsatzes einen Bericht, der nach Beendigung vom Auftraggeber abgezeichnet wird.
18.6.4. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt 8 Stunden.
18.6.5. Die Arbeits- und Wartezeit vor Ort wird pro Stunde abgerechnet. Mehr-/ Überstunden werden mit folgenden Zuschlägen berechnet: Für jede Mehrarbeitsstunde (Mo.-Fr.): 25%. Für Arbeiten an Sonn- 50% und Feiertagen 100%. Für Arbeiten während der Nacht 25%.
18.6.6. Die Auftragserteilung für einen Vor-Ort-Einsatz erfolgt schriftlich an unsere Serviceleitung.

19. Rechtswahl

19.1. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

20. Gerichtsstand

20.1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der LIS.

21. Sprachregelung; Salvatorische Klausel

21.1. Wird diese Vereinbarung in eine andere Sprache als die deutsche Sprache übersetzt, so ist die deutsche Version maßgeblich.

21.2. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamen oder nichtigen Vorschriften tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.